Betreiber

Bayerisches Landesamt für Steuern - Dienststelle München

Sophienstraße 6, 80333 München
Postanschrift: 80284 München

Telefon: 089 9991-0
Telefax: 089 9991-1099
E-Mail: poststelle@lfst.bayern.de

Vertretungsberechtigter: Herr Volker Freund
USt-Identifikationsnummer (gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz): DE 813 297 313

Nutzungsvereinbarung

I. Nutzung der Lernplattform ILIAS

Die Lernplattform wird vom Bayerischen Landesamt für Steuern betrieben und enthält öffentliche sowie geschlossene Bereiche. Sie steht den Beschäftigten des Bayerischen Landesamtes für Steuern, der Finanzämter, der Landesfinanzschule Bayern, der HföD, des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat und externen Dozenten dazu für die Dauer der Fortbildungsveranstaltungen zur Verfügung. Darüber hinaus wird ILIAS für die dauerhafte Informationsbereitstellung genutzt. Die Inhalte der Lernplattform stehen den Nutzenden nach Maßgabe der Administration und grundsätzlich kostenlos zur Verfügung.
Das Nutzungsrecht erlischt automatisch mit dem Ausscheiden aus der Steuerverwaltung bzw. 14 Tage nach Beendigung der Fortbildungsveranstaltung.

II. Urheberrechte

Alle Urheberrechte an den Inhalten verbleiben bei den jeweiligen Autorinnen und Autoren. Die Nutzung (z.B. Kopieren, Downloaden und Ausdrucken von Inhalten) für den privaten Gebrauch ist gestattet.
Jegliche Vervielfältigung (Datenträger, Ausdrucke und Kopien auf Papier oder sonstige Materia-lien etc.) und/oder deren Weitergabe an Dritte zu kommerziellen Zwecken während und nach Beendigung der Zugangsberechtigung ist nicht zulässig und wird straf- und zivilrechtlich verfolgt. Sie führt zudem zu sofortiger Beendigung der Nutzungsberechtigung. Dies gilt ebenso für das Zugänglichmachen der Inhalte für nicht zugangsberechtigte Dritte (z.B. durch die Weitergabe des persönlichen Passwortes).

III. Datenschutz

1. Erfasste, verarbeitete und gespeicherte Daten
Für die Anmeldung auf der Plattform ILIAS ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Des Weiteren ist die Angabe von Vor- und Nachname verpflichtend. Der Benutzername ergibt sich aus der angegebenen E-Mail-Adresse ebenso wie die Zugehörigkeit zu einer Institution. Die Speicherung dieser personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich, um den Nutzenden den Zugang zu den Inhalten zu ermöglichen und erfolgt auch nur für die Dauer der Nutzung.

Daten des Nutzerverhaltens auf der Lernplattform werden vom System aufgezeichnet und können von Administratoren bzw. Kurstutoren eingesehen werden. Es werden folgende Daten erfasst und gespeichert:
• Einwilligung zur Nutzungsvereinbarung und Datum der Zustimmung
• Die Berechtigungen bzw. Rollen jedes Benutzernamens
• Bei Mitgliedschaft in Gruppen und Kursen: Datum des Einschreibens
• Verlaufsdaten: Datum der Erstellung des Accounts und durch wen (Besitzer), letztes Login und Eigentümerschaft an Objekten
• Bei Verwendung des internen Mailsystems die über diese E-Mailfunktion versendeten und empfangenen Nachrichten
• Bei Nutzung der automatisierten Benachrichtigungsfunktion in Gruppen und Kursen die jeweils versendeten und empfangenen Nachrichten
• Im Falle eines Fehlers und zur Qualitätssicherung können Server-Protokolle (Logs) aktiviert und von den Administratoren ausgewertet werden. Diese enthalten den Namen der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, http-Statuscode, abrufende IP-Adresse und Browsertyp und -version
• Supportprobleme und -anfragen werden bei Bedarf an ein Supportsystem beim Provider weitergeleitet. Neben den personenbezogenen Daten (Name, Vorname und E-Mail-Adresse) werden dort als Verlaufsdaten Datum und Zeit der Support-Ticket-Erstellung, der Inhalt des Tickets und sein Bearbeitungsverlauf sowie der Verlauf der weiteren Kommunikation zu diesem Ticket bis zum Schließen des Tickets (Abschluss der Anfrage) gespeichert.
Die Daten können zur Zweckerfüllung von folgenden Personen eingesehen werden:
• Kurstutoren, Gruppen- und/oder Kursadministratoren sehen die jeweils eingeschriebenen Teilnehmenden
• Gruppen- und/oder Kursmitglieder sehen die Benutzernamen der jeweiligen Mitglieder und können mit ihnen in Kontakt treten. Weitere Angaben (sog. Profildaten) sind nur sichtbar, wenn sie von dem jeweiligen Nutzer freigegeben wurden.

Bei der Nutzung ist für alle Teilnehmer erkennbar, wer sich zeitgleich auf der Lernplattform befindet („Aktive Benutzer“ – Anzeige). Über die Veröffentlichung des Namens und des Benutzernamens hinausgehende Daten bestimmen die Nutzenden im persönlichen Profil selbst.

2. Datenspeicherung
Die Daten werden in Form einer Auftragsdatenverarbeitung bei einem Provider gespeichert. Ein den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechender Vertrag liegt vor.
Name und Anschrift des jetzigen Providers:
  Databay AG
  Jens-Otto-Krag-Straße 11
  D-52146 Würselen
  www.databay.de

3. Datenweitergabe an Dritte
Es findet keine Weitergabe von Daten an Dritte statt.

4. Datenlöschung
Sobald die Nutzenden gegenüber dem Bayerischen Landesamt für Steuern schriftlich oder per E-Mail mitteilen, dass sie an einer weiteren Nutzung nicht mehr interessiert sind, werden ihre Daten gelöscht, soweit nicht anderweitige gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Allerdings bleiben etwaige personenbezogene Angaben innerhalb von Kommentaren und Foren davon unberührt, da dies nicht automatisiert möglich ist. Daher sollte bei Einträgen davon abgesehen werden.

IV. Hinweise zu Cookies

Die Lernplattform wird über einen Browser aufgerufen. In dem Zusammenhang werden beim Aufrufen von aktuellen ILIAS-Versionen zwei technisch notwendige Cookies geschrieben. Die Cookies werden auf dem Client (Browser des Benutzers) gespeichert, und nicht in ILIAS selber oder auf den Servern des ILIAS-Providers. Es werden keine personenbezogenen Daten direkt in Cookies geschrieben.

V. Pflichten der Nutzenden

Die Nutzenden dürfen in ihren Beiträgen (Foren, Chats, Zielen von Hyperlinks sowie hochgeladenen Dateien usw.) keine beleidigenden oder gesetzeswidrigen Äußerungen und Inhalte veröffentlichen. Das Urheberrecht ist zu beachten. Verstöße gegen diese Bestimmungen können straf- und zivilrechtlich verfolgt werden sowie zur sofortigen Beendigung der Nutzungsberechtigung führen.
Die Nutzenden sind verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen Handlungen und Datenein-träge auf der Lernplattform zu unterlassen, die zu einer Störung des Gesamtbetriebes führen könnten.

VI. Haftungsausschluss

Für Inhalte, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird (Links) und die außerhalb des Einflussbereiches des Bayerischen Landesamtes für Steuern liegen, wird keine Verantwortung übernommen.
Es wird keine Gewähr für die Aktualität und Vollständigkeit der auf der Lernplattform bereitgestellten Inhalte übernommen. Haftungsansprüche gegen die Tutorinnen und Tutoren, die Beschäftigten des Bayerischen Landesamtes für Steuern und die Betreiber der Lernplattform, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Inhalte bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Inhalte verursacht wurden, sind ausgeschlossen. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.

VII. Sonstiges

Diese Nutzungsvereinbarung ist online von der Anmeldeseite aus zugänglich. Sie kann jederzeit vom Bayerischen Landesamt für Steuern geändert werden, sofern dies sachlich begründet ist.
Mit der Zustimmung zu dieser Nutzungsvereinbarung erkennt der oder die Nutzende die Gültigkeit jeder Einzelbestimmung für sich an, die Gültigkeit einer jeden Einzelbestimmung wird nicht durch die Gültigkeit anderer Einzelbestimmungen beeinflusst. Änderungen treten mit der Online-Publizierung in Kraft. Durch den fortgesetzten Gebrauch der Lernplattform stimmen die Nutzenden der geänderten Vereinbarung zu.

Stand: 12. Mai 2021

Betroffenenrechte ILIAS

Wenn Sie ILIAS nutzen, haben Sie nach der DSGVO verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 20 und 21 DSGVO ergeben.

Bezüglich der erfassten, verarbeiteten und gespeicherten Daten wird insbesondere auf die Nutzungsbedingungen unter III. 1 verwiesen.

1. Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht unter bestimmten Umständen gemäß den gesetzlichen Vorschriften eingeschränkt sein kann.

2. Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DSGVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

3. Recht auf Löschung
Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DSGVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit
Das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Dieses Recht besteht allerdings nur hinsichtlich der vom Nutzer im Forum preisgegebenen personenbezogenen Daten.

6. Recht auf Widerspruch
Sie haben nach Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns Rechtsvorschriften zur Verarbeitung verpflichten oder an der Verarbeitung ein überwiegend öffentliches Interesse besteht.

7. Recht auf Widerruf der Einwilligung
Soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a DSGVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

8. Recht auf Beschwerde
Sie haben die Möglichkeit, sich gem. Art. 77 DSGVO mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung des BayLfSt an den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wenden, der die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Bayerischen Landesbehörden hat. Er ist wie folgt erreichbar:
Postanschrift: Postach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de

9. Allgemeiner Hinweis zu diesen Rechten
Die oben beschriebenen Rechte müssen schriftlich beim Verantwortlichen geltend gemacht werden. Die Kontaktdaten können Sie dem Impressum entnehmen.
In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit. Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.